Neues Gewerbe akquirieren, bestehendes fördern!
Die Gemeinde Neuried wird über die Einkommens- und die Gewerbesteuer finanziert. Im Gegensatz zu anderen Gemeinden ist die Summe der Einkommenssteuer höher als die Gewerbesteuer. Hier sehen wir Entwicklungspotenzial. Der WCN setzt sich daher dafür ein, den Standort Neuried besser zu bewerben.
Ein Mittel hierfür ist die dringend notwendige Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes, der im Vergleich mit den Nachbargemeinden nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Dass Neuried nicht im International Inverstors Guide aufgelistet ist, dafür aber die Nachbarn im Würmtal, mag unter anderem hier seine Gründe haben.
Forderungen und Ziele
A. Erledigte frühere Forderungen für Neuried:
1. Wirtschaftliche Strukturdaten
Forderung des WCN war seit 2008, dass in der Gemeindeverwaltung für Ansiedlungswillige sämtliche standortrelevante Strukturdaten (freie Gewerbeflächen; Ansprechpartner; Nutzungsmöglichkeit) erhoben und vorrätig gehalten werden. Nach Einstellung einer vom WCN ebenfalls immer wieder geforderten Wirtschaftsbeauftragten im Jahr 2014 hat die Gemeinde konsequent begonnen, die für erfolgreiche Aquisearbeit erforderlichen Wirtschaftsdaten zu erheben.
Ziel ab Ende 2014 erreicht.
2. Wirtschaftskompetenz in der Gemeindeverwaltung
Forderung des WCN seit Gründung (2008) war die Einsetzung eines Ansprechpartners für alle Wirtschaftsfragen in der Gemeindeverwaltung als „single point of contact“ für alle Gewerbetreibenden und Ansiedlungswilligen, der auch in Wirtschaftsfragen kompetenter Ansprechpartner sein sollte. Dieser sollte u.a. mit den Strukturdaten (gemäß Nr. 8) vertraut sein. Lange Zeit gab keinen klar erkennbaren, konkreten Ansprechpartner für Wirtschaftsfragen, der über die wesentlichen Informationen verfügte. Ansiedlungswillige wurden bei Anfragen nach Gewerbegrundstücken damals einfach auf das Internet oder Immobilienanbieter verwiesen, was daran lag, dass die damalige Gemeindeführung dies nicht als Aufgabe der Gemeinde ansah. Ein Wirtschaftsreferent wurde als Kostenfaktor, nicht aber als sinnvolle Investition diskutiert. Nach der Kommunalwahl 2014 fand ein Paradigmanwechsel statt und Frau Loge wurde als Wirtschaftreferentin eingestellt. Sie erfüllt in jeder Hinsicht die Forderungen des WCN nach Fachlichkeit, Kommunikationsfreude und übergemeindlichem Denken.
Ziel ab 2014 erreicht.
3. Gewerbeübersicht auf der Homepage der Gemeinde
Neuried war eine der ganz wenigen Gemeinden im Umland, die lange Zeit keinen Verweis auf die lokale Wirtschaft hatte. Der WCN hatte dies mehrfach eingefordert. Wie der aktuellen Homepage der Gemeinde Neuried entnommen werden kann, wurde die Einfügung eines Gewerbereiters und einer Gewerbeliste 2013 erfolgreich vorgenommen. Neben dem Gewerbereiter findet sich zudem eine interaktive Gewerbekarte.
Ziel erreicht!
4. Aus für den Südring
Die Kosten-Nutzen-Rechnung ist ökologisch und ökonomisch eindeutig. WCN: Neuried braucht und will keine Autobahnausfahrt Forst Kasten. Der Standort lebt auch und gerade von den Freizeitmöglichkeiten. Die Verkehrsanbindung ist ausreichend. Das Thema Südring ist zumindest augenblicklich nicht mehr auf der politischen Agenda. Vielleicht hat auch ein negatives Votum einer Wirtschaftsvereinigung wie dem WCN eine Rolle bei der politischen Meinungsbildung gespielt. Zumindest ist das Zie3l derzeit erreicht. Wir gehen jedoch davon aus, das das Thema in Zusammenhang mit der weiteren Ausdehnung des Wirtschaftsgroßraums München wieder kommen wird (vgl. unten „Keine Megacity“).
Der WCN wird bei seiner ablehnenden Haltung selbstverständlich bleiben und Widerstand gegen Infrastrukturmaßnahmen, die nur dem Ausbau einer „Mega-City München“ dienen, leisten.
B. Noch nicht erledigte Forderungen für Neuried:
5. Gewerbesteuerhebesatz
Forderung: Senkung des Gewebesteuerhebesatzes von 330 % auf 290 % oder niedriger. Der Marktvergleich (Nachbargemeinden) verlangt nach Korrektur. Der WCN sieht dies als Investition in die Zukunft und weniger als bloßen Ausgabeposten in der Gegenwart. Der Anteil der Gewerbesteuer an den Kommunaleinnahmen muss mittelfristig gesteigert werden, was insbesondere durch geeignetes angeworbenes neues Gewerbe sichergestellt werrden kann. Zu diesem Zweck muss Neuried mit den harten Standortfaktoren auf Augenhöhe (oder noch attraktiver) mit den Nachbargemeinden sein.
6. Gautinger Straße
Forderung: Zeitnaher Beginn der Gestaltung des Gewerbegebiets Gautinger Strasse/Ortsmitte. Das zunächst beabsichtigte und sinnvolle zeitliche Aussetzen des Baubeginns wegen einer im Ortszentrum noch bevorstehenden Baumassnahme mit Schwerverkehr ist mangels aktueller Durchführung letzterer nicht mehr angezeigt. Aus Sicht der Gewerbetreibenden wäre es zu begrüßen gewesen, mit der Aufwertung des Dorfkerns am Dorfanger bereits mit Beginn 2011 zu beginnen. Jetzt ist Anfang 2012 und auf der Bürgerversammlung im November 2011 stellt die Gemeinde mit wenig stichhaltigen finanziellen Argumenten ein großes Fragezeichen vor den Umbau. Der WCN fordert die Fremdfinanzierung notwendiger Investitionen bei der derzeit günstigen Zinslage und den Ausbau der Ortsmitte.
7. Infrastruktur
Forderung: Ergreifung von Infrastruktur-Maßnahmen in den Neurieder Gewerbegebieten, die die Ansiedlung von Dienstleistern fördern helfen sollen. Optische und bauliche Entwicklung gemeinsam mit Grundstückseigentümern ist erforderlich.
8. Informationssysteme
Forderung des WCN seit Gründung 2008: Umsetzung eines transparenten Informationssystems/ Ausschilderung für Gewerbegebiete. Dies beginnt damit, die drei feststellbaren zusammenhängenden Gewerbebereiche in Neuried mit einem plakativen Namen zu benennen; vorstellbar wäre etwa: „Gewerbegebiet am Park“; „Gewerbegebiet am Maxhof“ und „Gewerbegebiet Ortsmitte“. Auch dieses Ziel wurde inzwischen größtenteils erreicht. Die Gemeinde hat inzwischen den Gewerbegebieten Namen gegeben; die Ausschilderung wurde ebenfalls optimiert.
9. Hettlage-Grundstück
Forderung: Verstärktes ansiedlungspolitisches Handeln zur Nutzung des Hettlagegrundstücks; das lange Brachliegen dieses TOP-Areals bedeutet realen Einnahmeverlust für die Gemeinde. 2019 ist endlich Baubeginn.
10. Verkehr
Forderung: Erarbeitung eines zeitnahen Verkehrskonzept zur Verhinderung von Gewerbeverkehr durch die Wohngebiete nach Rückbau der Gautinger Strasse/Ortsmitte. Der Wirtschafts-Club Neuried e.V. will Konflikte und Gefahrenlagen zwischen Gewerbeverkehr und Bürgern in den Wohngebieten von Anfang an vermeiden. So regen wir an, etwa die Ausgestaltung des Hainbuchenrings als Einbahnstrasse ernsthaft zu überlegen. Ebenso ist erforderlich, Gefahrensituationen durch Einfahren von langsam beschleunigendem Gewerbeverkehr aus dem Gewerbegebiet in die M4 durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der M4 an dieser Passage zu verhindern. Zudem ist die vom WCN befürchtete „Abkürzung“ auch von Gewerbeverkehr durch die Wohngebiete immer mehr zur Realität geworden. Ein lange von uns gefordertes gesamtheitliches Verkehrskonzept für Neuried ist notwendiger denn je.
11. Energiewende
Umfassende und verständliche Information über alle betroffenen ökologischen, aber auch ökonomischen Fragestellungen für die Energiewende. Die derzeitigen Diskussionen scheinen oft vom Grundsatz geprägt: Eine starke Behauptung ist besser als ein schwacher Beweis. Die Bürger wollen wissen: was geht jetzt wirklich und was geht warum angeblich nicht. Hier hat sich inzwischen viel getan. Die Gemeinde ist nach unserer Auffassung auf einem guten Weg zu einer energieautonomen Gemeinde. Mehr…
C. Allgemeinpolitische Forderungen
12. Professinalisierung staatlicher und kommunaler Projektarbeit
Der WCN hatte bereits 2010 auf einem Unternehmerstammtisch über das Thema elektronischer Entgeltnachweis ELENA informiert und die besonderen Nachteile und Erschwernisse für den Mittelstand sowie die datenschutzrechtliche Problematik kritisch diskutiert. Zum Glück ist ELENA dann auch gescheitert. Schon damals waren sich die Diskutanten einig, dass wieder einmal ein unprofessionell vorbereitetes Projekt des Staates sichtbar wird, das nicht nur den Steuerzahler mittelbar, sondern die mittelständischen Unternehmer zudem unmittelbar wegen der getätigten Investitionen in IT und Personal belastet. Auf diesen Kosten werden die Unternehmer wieder einmal sitzenbleiben. Der WCN forderte schon damals eine generelle Professionalisierung der Projektierung öffentlicher Großprojekte, die flächendeckende negative Auswirkungen haben. ELENA ist hier leider kein Einzelfall: Sehen wir zum Berliner Flughafen oder in Neuried auf den Streit betreffend die Mehrzweckhalle mit einem überforderten externen Projektleiter, der wohl nicht umsonst ein billiger Anbieter gewesen zu sein scheint. Für derartige Fehlentwicklungen muss es endlich auch Regressmöglichkeiten gegen die Projektverantwortlichen geben und diese müssen auch durchgesetzt werden; auch muss die öffentliche Hand auch mehr Mut entwickeln, sich leistungsfähige Projektanten auszusuchen, damit nicht aus Furcht vor dem Moloch „Ausschreibungsrecht“ nur noch die Meinung „billig ist sicher“ vertreten werden muss.
13. Solidaritätszuschlag
Der WCN fordert seit 2011 die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Eine Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit der Erhebung vermochte an dieser Forderung nichts ändern. Es geht hier nicht um eine verfassungsrechtliche Frage allein, sondern vorrangig um eine politische und wirtschaftliche Frage. Der sog. „Soli“ wurde 1991 zur Finanzierung des Aufbaus Ost erhoben. Nach 28 Jahren sind in Ostdeutschland Verhältnisse geschaffen, die grundsätzlich geeignet sind, dass sich die ostdeutschen Länder in Eigenverantwortung selbst erhalten können. Der Länderfinanzausgleich – vor allem aus Bayern – tut hierzu ein Übriges. Die Zahlungen fliessen längst in die Finanzierung irgendwelcher anderer Projekte des Bundeshaushalts, die noch nicht einmal für jeden Steuerzahler nachvollziebar sind. Der „Solidaritätszuschlag“ ist deshalb inzwischen zu einer allgemeinen Zusatzsteuer – also einer Mogelpackung – verkommen, die endlich beseitigt werden muss. Allein die Tatsache, dass man über einen „stufenweisen Abbau“ spricht zeigt, dass längst andere staatliche Projekte Nutzniesser sind, die nicht ad hoc auf Null gestellt werden können.
14. Deutliche Steuersenkung
Die Säckel des Staates sind 2017 aufgrund guter Erfolge der deutschen und bayerischen Wirtschaft gut gefüllt. Jetzt ist es an der Zeit, den Bürgern wieder zurückzugeben, was sie jahrelang als einer der höchsten Steuerzahler der Welt dem Staat zur Verfügung gestellt haben, um die Binnennachfrage konstant im Wachstum zu halten. Gleiches gilt für die mittelständischen Unternehmen, unser Motor in Innovation, Flexibilität und Arbeitsplatzsicherung: Gerade sie müssen wieder steuerlich entlastet werden. Und wir reden hier nicht über die margialen Zahlen, die der deutsche Finanminister nennt: Hier handelt es sich nur um die Angleichung des steuerfreien Einkommens an die verfassungsrechtlich eingeforderte Grundfreibetragsgestaltung. Das kann nicht ausreichend sein; mit der Sparbuchmentalität des deutschen Finanzministers werden Hürden für die Inlandsnachfrage und Investitionen aufrecht erhalten, die zu beseitigen sind.
15. Keine Mega-City Wirtschaftsgroßraum München
Der WCN hat dieses Thema bereits mehrfach auf Mitgliederveranstaltungen, zuletzt aber auch in der Neujahrsrede des Vorsitzenden Dr. Bär auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde aktiv aufgegriffen. Den Forderungen etwa des regionalen Planungsverbands, es müssten Infrastrukturmaßnahmen getroffen werden, um den weiteren Zuzug in den Wirtschaftsgroßraum München mit Wohnraum in den umliegenden Regionen abfangen zu können, werden vom WCN massiv widersprochen. Ebenso wie beim Flüchtlingsstrom muss auch der wirtschaftliche Zuzug einer Steuerung unterliegen und darf nicht einfach sich selbst überlassen bleiben. Der Wirtschaftsgroßraum München lebt auch und gerade von hervorragenden weichen Standortfaktoren, die zuziehende Manager und Geschäftsführer schätzen: Gute Schulbuildung für die Kinder, sichere Stadt, gute Freizeitmöglichkeiten, Kultur. Schon deshalb muss einer überbordenden Ausdehnung widersprochen werden; wir setzen dies aufs Spiel. Es kann nicht angehen, dass die LHS München Unternehmen anlockt und gewähren lässt und dann die Forderung erhebt, die Umlandregionen mögen sich bitte um den fehlenden Wohnraum kümmern und Verkehrsinfrastruktur schaffen.
Statt neue Verkehrswege zum Arbeitsplatz in München zu schaffen, muss ein Paradigmenwechsel in der politischen Denkweise herbeigeführt werden: Die Arbeitsplätze müssen so nah wie möglich dorthin, wo auch die Menschen wohnen, die arbeiten. Unternehmerische Neuansiedlungen nach Bayern sollten also eher dezentral erfolgen, in Augsburg, Kempten, Ingolstadt, Rosenheim etc.. Und über das Planungsrecht kann sehr wohl der Ansiedlungsort gesteuert werden. Die Digitalisierung erlaubt es schon heute einer Vielzahl von Unternehmen, ihren Standort räumlich unabhängiger zu wählen. Die Zukunft kann doch nicht sein, dass täglich bis aus Garmisch Berufstätige in den Wirtschaftsgroßraum München auf immer mehr Verkehrswegen pendeln.
Hier ist ein Stopp ! angebracht – Wehret den Anfängen – Wachstum heißt nicht zwingend Glück – Bescheidenheit und Augenmaß sind keine Schwäche. In keiner Megacity auf der Welt lebt es sich gut und sicher wie heute hier. Quidquid agis, prudenter agas et respice finem (Was immer zu tust, tu es überlegt und bedenke stets die Folgen Deines Tuns).
16. Gegen kommunale Zweckentfremdungssatzungen als Vorstufe der Enteignung
Der WCN als Vertreter von Unternehmern lehnt Überlegungen zur Schaffung von Zweckentfremdungssatzungen mit dem mittelbaren Bestreben der Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften mit dem Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen, aus grundsätzlichen – auch verfassungsrechtlichen – Erwägungen ab. Das Eigentum ist eines der wichtigsten Freiheitsrechte, das unsere Verfassung verbrieft. Heute – 28 Jahre nach Fall des deutschen Sozialismus – offen wieder über die Enteignung von Privatunternehmen zu sprechen, ist nicht nur überflüssig, sondern unerträglich. Die Wohnungsbaupolitik der öffentlichen Hand – Berlin und München sind hier Musterbeispiele – ist seit Jahrzehnten notleidend und von Versagen nder öff. Hand gekennzeichnet. Die Chancen wurden vertan, Wohnraum zu schaffen wie z.B. durch Steuererleichterungen für Investoren in Wohnungsbau, Steuererschwernisse bei Luxussanierungen ohne zwingenden Erhaltungsbedarf, Einrichten und Ausüben der hierfür in der Gemeindeordnung vorgesehenen Vorkaufsrechte, Reduzierung der deutlich gestiegenen Baukosten durch Abschaffung teilweise völlig unnützer Bauvorschriften und vor allem eine Politik, die möglichst vielen Bürgern das Schaffen von Wohneigentum ermöglichen soll, statt den hohen Mieteranteil in Deutschland weiter zu perpetuieren. Deutschland ist in Europa beim Eigentumsbestand der Bürger abgeschlagen. Auch die Ablehnung der bayerischen Finanzämter, bei Vermietungseinnahmen Betriebsausgaben für Reparaturen etc. nicht anzurechnen, wenn der Vermieter aus sozialen Gründen unterhalb des Mietspiegels vermietet und somit angeblich nur eine steuerschädliche „Liebhaberei“ betreibt, ist skandalös und zeigt, wo bei diesem Problem angesetzt werden muss: Sicher nicht auf der Vermieterseite. Zudem soll in derartigen Zweckentfremdungssatzungen auch sanktionierbar werden, wenn in einer Wohnung/Haus eine gewerbliche Nutzung eingerichtet wird, deren Fläche mehr als 50% einnimmt. Nach unserer Auffassung haben viele erfolgreiche Gewerbetribende gerade aus dem Beratungsbereich im Büro in der eigenen Wohnung begonnen. Mit derartigen Maßnahmen wird Bayern gewerbeschädlich ! Zum anderen bezweifeln wir ausdrücklich, dass die öffentliche Hand besser geeignet sein soll, Wohnraum zu schaffen oder zu verwalten als Private. Die Baufähigkeiten der öff. Hand zeigen sich u.a. am Flughafen Berlin. Glauben wir ernsthaft, der Staat/die Kommunen könnten dies besser und billiger als ein privates Unternehmen? Wir sagen: Nein.
Autor: Dr. Oliver Bär